Sicherheit und Rechtsstaat

Wir bauen Sicherheit aus und stärken den Rechtsstaat. Beide stehen bei voller Wahrung der Bürgerrechte an oberster Stelle.

Deshalb setzen wir auf einen starken Rechtsstaat und eine leistungsfähige Polizei. Beide verdienen volle Rückendeckung durch die Politik. Insgesamt werden – im bundesweiten Vergleich einmalig – 3500 neue Präsenzstellen bei der Polizei geschaffen.

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik schaffen wir Strukturen, die Integration fördern, aber falsche Anreize verhindern und wieder für eine konsequente Durchsetzung des Rechts sorgen. Das Bayerische Rückkehrprogramm und die Umstellung von Finanz- auf Sachleistungen sind nur zwei der vielfältigen Maßnahmen.