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Wechsel an der Spitze der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung CDU/CSU

am 08.11.2013
Kösslinger in das Präsidium gewählt – Massiver Unmut im Bundesvorstand der MIT/MU über den Stand der Koalitionsverhandlungen

Nach acht Jahren hat Dr. Josef Schlarmann nicht mehr als Vorstandsvorsitzender des Bundesvorstandes der MIT/MU kandidiert. Er wurde mit stehenden Ovationen verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Dr. Carsten Linnemann MdB mit vollem Elan an.
Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Dr. Hans Michelbach MdB wurde wieder als stellvertretender Bundesvorsitzender bestätigt. Der Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion Landsberg, Rechtsanwalt Kösslinger, ist neben Michelbach der weitere bayerische Vertreter im Präsidium des Bundesvorstandes.

Bernhard Kösslinger bezeichnet das Ergebnis bei der Landtagswahl in Bayern als hervorragenden Sieg der CSU, der nicht zuletzt aufgrund der durch die Mittelstandsunion dargestellten Wirtschaftskompetenz errungen wurde.

Auf Bundesebene hingegen spricht er von einem Pyrrhussieg. Zwar hat die Union die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, im Bundestag aber besteht eine Mehrheit von SPD, den Grünen und Linken. Im besonderen moniert Kösslinger hier, dass mehr als 10% der Wähler aus dem konservativ-bürgerlichen Lager, die tatsächlich zum Wählen gegangen sind, keine Berücksichtigung finden, weil FDP, Freie Wähler und Alternative Liste die 5% Hürde nicht erklommen haben. Diese Stimmen finden keine Vertretung im deutschen Parlament. Kösslinger bezeichnet diese Situation als systemwidrig, da ein erheblicher Teil der politikinteressierten Bürger keine Berücksichtigung findet und gleichzeitig eine Verschiebung der Gleichgewichte im deutschen Parlament auftritt, die nach dem tatsächlichen Wählerverhalten nicht dem Willen der Bürger entspricht. Diese Situation stellt nun die Verpflichtung, aber in jedem Falle auch die Chance für die Union insbesondere für die MIT/MU dar, diese Wähler mit aller Deutlichkeit im Bundestag zu vertreten.

Keine Koalition ohne Umsetzung der Mindestziele der Mittelständler. Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, Beseitigung der kalten Progression und Differenzierung bei Lohnuntergrenzen nach Branchen und Regionen sowie Vereinbarung durch die Tarifvertragsparteien.

Die zentrealen Forderungen der MIT in den Koalitionsverhandlungen sind Planungssicherheit für KMU, Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, die Abschaffung der kalten Progression, eine beschäftigungsorientierte Arbeitsmarktpolitik und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Energiepolitik. Umverteilung, Steuererhöhungen, Mehrbelastungen der Mittelschicht, ordnungspolitische Verstöße in den sozialen Sicherungssystemen und wachstums- und beschäftigungsfeindliche Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und die Vergemeinschaftung von Schulden lehnt die MIT ab.

Vor allem fordert Kösslinger als absolutes Minium die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Dieses bürokratische Monstrum wurde im Jahre 2005 durch Rot-Grün eingeführt, weil zu dieser Zeit die Kassen der Sozialversicherungsträger leer waren. Die regierenden Parteien haben damals den Sozialversicherungsträgern Liquidität verschafft, indem sie innerhalb eines Jahres nicht zwölf, sondern dreizehn Beiträge eingezogen haben. Für die Unternehmer bedeutet dies, dass sie Monat für Monat einmal die Höhe der Beiträge für Ihre Arbeitnehmer vorab schätzen und abführen müssen und sodann in einem zweiten Schritt endgültig zu berechnen und die Beträge zu korrigieren haben. Die Unternehmer haben damals den Sozialversicherern ein Darlehen gegeben. Dies ist gegen das Versprechen erfolgt, dass diese Situation baldigstmöglich wieder rückgängig gemacht wird. Diese Möglichkeit besteht nun bereits zum vierten Mal. Die Kassen sind voll. Die Wirtschaft fordert die Einlösung des Versprechens der Regierenden. Die CSU hat im Frühjahr auf dem Parteitag die Beseitigung der Vorfälligkeit beschlossen. Der Parteivorsitzende hat dies zugesagt. Diese Beschlusslage muss jetzt umgesetzt werden. Es geht nicht an, dass sich einzelne Fraktionsmitglieder der CSU hierzu in Widerspruch setzen.

Kösslinger spricht der SPD, den Linken und den Grünen die Wirtschaftskompetenz ab. Das nahezu einzige Thema in diesem Spektrum, das von dort immer wieder angezogen wird, ist die Thematik der Mindestlöhne. Die Argumentation, dass ein Vollzeitbeschäftigter von seinem Lohn nicht leben kann und darüber hinaus staatliche Hilfe in Anspruch nehmen muss, ist zwar existent, sie betrifft jedoch noch nicht einmal 1% der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Die Bedeutung dieser Thematik wird demnach weit überhöht. Kösslinger sagt, Mindestlöhne ja, aber durch die Tarifvertragsparteien ausgehandelt und differenziert nach Regionen und Branchen. In Dienstleistungsgewerben sind Mindestlöhne eher darstellbar, als in produzierenden Betrieben. Insbesondere dort muss ein Arbeitsplatz seinen Lohn auch erwirtschaften. In Gewerben, wo im Westen längst mehr als der geforderte Mindestlohn von EUR 8,50 vereinbart ist und bezahlt wird, würde dies in den ehemaligen Ostgebieten den Ruin der Betriebe bedeuten. Im übrigen existieren in Bereichen wie dem Baugewerbe, dem Aus-, Weiterbildungs-, Dienstleistungsgewerbe, Maler und Lackierer, Gebäudereinigung, Elektrohandwerk, Dachdecker und der Pflegebranche längst über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne, die durch die Tarifvertragsparteien ausgehandelt worden sind, die über den geforderten EUR 8,50 liegen.

Kösslinger weist darauf hin, dass das eigentliche wirtschaftspolitische Thema der Fachkräftemangel sein muss. Hier entstehen bereits jetzt Milliardenverluste in der deutschen Wirtschaft, weil Arbeitsplätze durch geeignete Fachkräfte nicht besetzt werden können. Kösslinger sagt: „Wir müssen nicht über Mindestlöhne diskutieren, wenn die Unternehmer in ein paar Jahren Fabellöhne bezahlen müssen, um überhaupt noch qualifizierte Mitarbeiter zu erhalten“.

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