Noch sechs Monate bis zur Europawahl100
Unter dieser Themenstellung diskutierten der ehemalige Stellv. Pressesprecher im Europäischen Parlament Michael Möhnle und Akademieleiter a. D. Rainer Schwarzer mit zahlreichen interessierten Teilnehmern unter der Leitung der für den Raum Landsberg zuständigen Regionalbeauftragten der Hanns-Seidel-Stiftung Kathrin Grabmeier.
Heimat sei – so Schwarzer -ein schillernder Begriff, der ohne differenzierte Auseinandersetzung immer wieder Anlass zu Missverständnissen liefere. Eine rationale Betrachtung erfordere die Einbeziehung der räumlichen, der zeitlichen, der sozialen und der kulturellen Dimension. Dabei verbinden die meisten Deutschen nicht Kultur und Vaterland oder

Europa, sondern Freunde, Familie und Geborgenheit mit dem Begriff Heimat – so die jüngste repräsentative Umfrage des Info-Meinungsforschungsinstitus. Ein Ja zur Heimat bedeute abe , dass man wisse, woher man komme. Denn nur wenn man wisse, woher man komme, könne man sinnvoll und verantwortungsbewusst Zukunft gestalten.
Diese Sicht habe nach dem Zweiten Weltkrieg den Beitrag der bayerischen Europapolitik bestimmt. Bereits das erste CSU-Grundsatzprogram von 1946 forderte die europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Der Bayerische Landtag gab 1948 in einer Resolution die Vereinigten Staaten von Europa als politisches Ziel vor. Unter den Ministerpräsidenten Goppel und Streibl seien in die Ausgestaltung der Rechtsgrundlagen der europäischen Einigung entscheidende Pflöcke eingerammt worden. Für Alfons Goppel war die Verbindung bayrischer Eigenstaatlichkeit mit der deutschen und europäischen Ausrichtung des Freistaats unabdingbar. Der Gedanke vom Europa der Regionen verdankt der europäische Einigungsprozess schließlich Max Streibl. Und nicht zuletzt hat die persönliche Nähe zwischen dem Christdemokraten Strauß und dem sozialistischen Kommissionspräsidenten Delors, die sich beide der christlichen Soziallehre verpflichtet fühlten, das Subsidiaritätsprinzip als Strukturprinzip in der EU endgültig abgesichert. Und nicht zu vergessen ist auch die Leistung von Theo Waigel bei der Einführung des Euro.
Ohne diese Beiträge hätte es das Europäische Mehrebenensystem in seiner heutigen Form nicht gegeben. Es stellt das Zusammenwirken von Region, Nationalstaat und Europäischer Union in seiner heutigen Form dar. Mit ihm ist eine neue Art der Aufteilung der Macht auf mehrere Ebenen erreicht worden.
Es sei daher durchaus angebracht, von einer Führungsrolle Bayerns unter den deutschen Ländern bei der Ausgestaltung des modernen Europas zu sprechen.
Mit eindringlichen Worten verdeutlichte anschließend Michael Möhnle die Bedeutung des Friedenswerks Europa und zeigte an einrucksvollen Beispielen den wirtschaftlichen Mehrwert, der durch den Binnenmarkt allen Mitgliedstaaten der EU zugewachsen sei. Deutschland habe von diesem Prozess übrigens mehr profitiert als alle anderen Mitglieder der EU.
Heute aber zeige sich in fast allen Mitgliedstaaten – so Möhnle –die Gefahr einer Rückkehr nationalistischer Denkweisen. Gerade die Erinnerung an 1918 und die Folgezeit habe aber deutlich gemacht, wie dieses Denkens in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer umfassenden Zerstörung der geistigen Grundlagen und der wirtschaftlichen Basis Europas geführt habe. Auch zentrale Aufgaben der Gegenwart und Zukunft könne der Nationalstaat nicht mehr lösen. Er habe keine Chance, in der Auseinandersetzung mit den Großmächten USA, China, Indien und Russland zu bestehen.
Möhnle forderte eine offensive Auseinandersetzung mit Positionen, die ein gefährliches Gemisch aus extremen Nationalismus und Rassismus darstellen. Dieses mit populistischen Tönen verbundene Gemisch sei eine Denkweise, die eine nicht zu übersehende Gefahr für die Demokratie des Grundgesetzes darstelle.
Beide Referenten waren sich daher einig, dass Heimat keine Bezeichnung für rückwärts gewandte Sehnsucht oder gar ein Kampfbegriff sein dürfe. Sie warnten davor hinzunehmen, dass Politik unreflektiert den Heimatbegriff für sich in Beschlag nehme und Heimat und Nationalstaat gleichsetze.
Dabei stehe außer Frage, dass auch bei einem eindeutigen Ja zum europäischen Einigungsprozess eine kritische Auseinandersetzung mit den Entwicklungen in der EU nötig sei.
Die lebhafte Diskussion kreiste vor allem um die Frage, wie mit Blick auf die Europawahl der notwenige Informationsprozess für den Bürger gewährleistet und gestaltet werden könne.
In ihrem Schlusswort waren sich der Kreisvorsitzende der Seniorenunion Heinz Haaf und der Pürgener Ortsvorsitzende Schmid darin einig, dass mit der Veranstaltung eine wichtige Thematik angesprochen worden sei. Sie würde unabhängig von den parteipolitischen Positionen den Wahlkampf zur Europawahl bestimmen.
Von inks nach rechts Michael Möhnle, Kathrin Grabmeier, Heinz Haaf, Matthias Schmidd, Rainer Schwarzer ( Text: Rainer Schwarzer,Bild: Ruth Schwarzer)

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